Tornados nach Süd-Afghanistan würden Aufbauhilfe der Bundeswehr konterkarieren!
01. Feb 2007
Am Schluss des Beitrags von Prof. Berthold Meyer heißt es zur aktuellen politischen Entscheidungslage:Im Vorfeld des NATO-Gipfels von Riga Ende November 2006 forderten sie (sc. Die NATO-Alliierten), Deutschland solle mehr Soldaten in den unruhigen Süden senden. Das lehnt die Bundesregierung jedoch außer für Notfälle ab und begründet es damit, dass sonst die unter maßgeblicher deutscher Beteiligung relativ stabil gehaltene Lage im Norden gefährdet würde. Trotzdem kam es Anfang Januar 2007 zu einer Anfrage der NATO, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge im Süden Afghanistans einzusetzen. Dies schien führenden Sicherheitspolitikern wie dem ehemaligen SPD-Verteidigungsminister Struck unproblematisch, ja sogar zunächst ohne ein neues Mandat des Bundestages möglich. Doch die drei Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke machten am 19. Januar im Plenum des Bundestages deutlich, dass sie das anders sehen.
In der Tat würde eine Ausweitung des Mandates auf den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen die bisherige wenigstens noch für das deutsche Kontingent geltende Trennung zwischen der auf den Wiederaufbau gerichteten ISAF und den Antiterror-Kampftruppen der OEF völlig verwischen. Es ist klar, dass die Luftaufnahmen der deutschen Tornados unmittelbar dazu dienen würden, Einsätze gegen Ortschaften, in denen sich Aufständische aufhalten, leichter führen zu können. Das mag zwar in dem einen oder anderen Fall bedeuten, dass durch präzisere Angriffe weniger unbeteiligte Zivilpersonen zu Schaden kommen. Da jedoch alle Aufständischen in der typischen Landestracht und nicht in Uniformen herumlaufen, wäre eine Unterscheidung zwischen ihnen und Unbeteiligten in den meisten Fällen unmöglich. Wenn aber aufgrund von Zieldaten, die von deutschen Flugzeugen geliefert würden, Unbeteiligte zu Tode kämen, würde sich das in ganz Afghanistan wie ein Lauffeuer verbreiten und der gute Ruf, den die Deutschen generell und die Bundeswehrsoldaten bisher noch genießen, wäre dahin. Dies kann und darf weder der Bundestag noch die Bundesregierung verantworten. Bündnissolidarität darf nicht dazu führen, die bisherige Wiederaufbauhilfe der Bundeswehr zu konterkarieren.